Geltendmachung auslaendischer Bussgelder durch die britische Firma Euro Parking Collection (EPC)

Der Beitrag befasst sich mit der rechtlichen Problematik der Ahndung im Ausland begangener Parkverstoesse in Deutschland. Das Hauptaugenmerk ist dabei der Taetigkeit des britischen Privatunternehmens Euro Parking Collection gewidmet, das eine gewerbsmaessige Verfolgung auslaendischer Park- und auch Mautsuender in Europa betreibt. Berechtigte Vorwuerfe in Zusammenhang mit Verkehrsuebertretungen sind grundsaetzlich von den dafuer zustaendigen staatlichen Stellen zu verfolgen und nicht von privaten Inkassounternehmen, die sich auf diesem Gebiet ein finanziell lukratives Geschaeft erhoffen. Als ausschliesslich hoheitliche Aufgabe des Staates hat die Geltendmachung von Bussgeldern grundsaetzlich diesem und dessen Organen zu obliegen; die Wahrung der Verkehrssicherheit durch Verwarnungen und Bussgelder eignet sich nicht als Marktluecke fuer gewinnorientierte Unternehmen. Auch wenn einzelne nationale Rechtsordnungen die Beauftragung privater Unternehmen im Rahmen der Verfolgung und Sanktionierung von bestimmten Verstoessen zulassen, muss - soweit deutsche Autofahrer davon betroffen sind - gewaehrleistet sein, dass die Gebote der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz gewahrt bleiben, was im Hinblick auf die Taetigkeit der Euro Parking Collection mehr als fraglich erscheint. Sowohl der europaeische als auch die jeweiligen nationalen Gesetzgeber haben dafuer Sorge zu tragen, dass seitens seiner Organe auch auslaendischen Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren gewaehrleistet und diesen die Moeglichkeit eroeffnet wird, sich in dem Land, in dem eine Verkehrsuebertretung begangen wurde, gegen die Ahndung zu wehren. Die Schwierigkeiten einer grenzueberschreitenden Vollstreckung duerfen weder zu Lasten der Verkehrsteilnehmer gehen noch zu rechtlich unbegruendeten Drohungen verleiten. Selbst wenn es nicht originaere Aufgabe des Kraftfahrt-Bundesamtes ist, die Begruendetheit der ueber Euro Parking Collection gegenueber deutschen Autofahrern vorgebrachten Tatvorwuerfe zu ueberpruefen, so waere es wuenschenswert, einer mit Hinweisen auf nicht anwendbares Vollstreckungsrecht und unserioesen Drohungen wie Entzug der Kreditwuerdigkeit verbundenen Verfolgung von Verkehrsuebertretungen durch Privatunternehmen Einhalt zu gebieten und bereits im Vorfeld entsprechende Auskunftsersuchen abzulehnen. Wenn Privatunternehmen wie Euro Parking Collection oder Anwaltskanzleien versuchen, auslaendische Forderungen aus Maut-oder Parkverstoessen im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens oder mittels Zivilklageerhebung in Deutschland einzutreiben, so kann dem - je nach Einzelfall - mit Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage fuer eine Vollstreckung oeffentlich-rechtlicher Forderungen, auf die fehlende international-privatrechtliche Zustaendigkeit deutscher Gerichte oder auf die Unvereinbarkeit mit dem deutschen Ordre Public nach Artikel 6 EGBGB begegnet werden. (A)

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01205124
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 8:15PM