Liberalisierung im Schienenverkehr am Beispiel Infrastrukturbenutzungsentgelt

Ein Urteil des Europaeischen Gerichtshofes vom 22. Mai 1985, das den Rat wegen Untaetigkeit verurteilte, erzwang eine grundlegende Aenderung der EU-Verkehrspolitik hinsichtlich gemeinschaftlicher Verkehrsregelungen, vor allem im Bereich des Schienenverkehrs. Die veraenderten Grundsaetze, die in zahlreichen Publikationen der EU-Kommission entwickelt wurden, lauten unter anderem Liberalisierung und Harmonisierung, keine staatlichen Eingriffe in den Verkehrsmarkt, Oeffnung der Maerkte fuer den Wettbewerb und Vermeidung monopolistischer Anbieter. Der erste konkrete Schritt zur Umsetzung des Urteils erfolgte mit der Richtlinie 91/440/EWG vom 29. Juni 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, die inzwischen durch die Richtlinie 2001/12/EG vom 26. Februar 2001 ersetzt wurde. Sie wird zusammen mit der Richtlinie 2001/13/EG vom 26. Februar 2001 zur Aenderung der Richtlinie 95/18/EG ueber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen kurz besprochen. Anschliessend wird auf die Richtlinie 2001/14/EG vom 26. Februar 2001 ueber die Zuweisung von Fahrwegkapazitaet der Eisenbahn, die die Richtlinie 95/19/EG ersetzte, eingegangen. Mit ihr soll dem Fahrwegbetreiber die Moeglichkeit eroeffnet werden, die verfuegbaren Netzkapazitaeten zu vermarkten und optimal zu nutzen. Besonders behandelt und einer Kritik unterzogen werden die Bestimmungen der Richtlinie zur Hoehe des Infrastrukturbenutzungsentgelts (IBE). Die in der Richtlinie normierten Grundsaetze der IBE-Berechnung koennten aus oekonomischer Sicht heftig kritisiert werden, da sie keine einheitliche Vorgangsweise festsetzen und widerspruechlich sind. Sie stellen jedoch einen politischen Kompromiss dar, der die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten beruecksichtigt. Die Normierungen lassen Unterschiede in den Erloeszielen der Infrastrukturbetreiber zu - von Grenzkostenpreisen mit der Zielsetzung gleichwertiger Marktbedingungen zwischen den Verkehrstraegern bis hin zu Vollkostendeckung. Erstmals wurde ein Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die IBE-Strukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden koennen. Dies ist ein entscheidender Fortschritt. Weitere Praezisierungen und Vereinheitlichungen werden jedoch folgen muessen. Die EU-Kommission wird vor allem nicht umhin kommen, auch im Bereich des Strassenverkehrs verbindliche Wegeentgeltrichtlinien vorzugeben. (KfV/A)

  • Authors:
    • GUERTLICH, G H
  • Publication Date: 2002

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01204774
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 8:07PM