Auslaendische Lastkraftwagen in Deutschland - Gemeinschaftslizenz, Kabotagegenehmigung und regelmaessiger Standort -

Der Autor setzt sich kritisch mit einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofes (EuGH) in Steuerangelegenheiten zulassungspflichtiger Lastkraftwagen auseinander. Insoweit weist er in diesem Zusammenhang anhand rechtlich differenzierter Ausfuehrungen nach, dass es rechtlich unvertretbar ist, ein Fahrzeug im Ausland zuzulassen, obwohl es weit ueberwiegend im Inland - regelmaessiger Standort - Kabotage betreibt. Diesbezueglich geht es nicht nur um die Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, sondern vor allem auch um die beweissichere Verfolgung von (Steuer-)Straftaten, zu deren Aufgabenwahrnehmung auch die Organe der Vollzugspolizei bei grenzueberschreitenden Kontrollen im Rahmen des ersten Zugriffs zustaendig sind. Diese Kontrollen verstossen im Uebrigen nicht gegen den Geist des Schengener Abkommens, da diese eine andere Stossrichtung verfolgen. (A)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 86-90
  • Serial:
    • Polizei
    • Volume: 95
    • Issue Number: 3
    • Publisher: Carl Heymanns Verlag
    • ISSN: 0032-3519

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01204691
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 8:05PM