Die Erteilung von Verwarnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten durch Polizeibeamte

Die Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld bei Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die vom Leiter der zustaendigen Verwaltungsbehoerde ermaechtigten Polizeibeamten zaehlt zu den Standardmassnahmen vollzugspolizeilichen Einschreitens im Rahmen der Verkehrsueberwachung. Wenn das Verwarnungsgeld nicht als "Ahndung" eines Fehlverhaltens, sondern als Denkzettel "im aeussersten Bagatellbereich" ordnungswidrigen Verhaltens zu werten ist, so gilt dies erst recht fuer die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld. Die Autoren widmen sich nicht nur dieser, im Ordnungswidrigkeitenrecht sehr selten angewandten Verfahrensweise. Sie bieten fuer diese besondere Problematik sogar einen Begriffsvorschlag mit nuetzlichen Hinweisen fuer die Praxis. Der Aufsatz widmet sich des Weiteren den Prinzipien - insoweit Bindungen - der Regelsaetze im Bussgeldverfahren und schlaegt den Bogen ueber tateinheitliches beziehungsweise tatmehrheitliches ordnungswidriges Handeln im Strassenverkehr bis hin zum Sonderfall der Sicherheitsleistung bei auslaendischen Verkehrsteilnehmern. Insgesamt beinhaltet der Aufsatz einen breitgefaecherten, praxisbezogenen Ueberblick hinsichtlich der Erforschung, Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. (A)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 78-85
  • Serial:
    • Polizei
    • Volume: 95
    • Issue Number: 3
    • Publisher: Carl Heymanns Verlag
    • ISSN: 0032-3519

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01204690
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 8:05PM