Beteiligung eines Naturschutzvereines im Planfeststellungsverfahren (Urteil des BVerwG vom 19. 3. 2003 - 9 A 33/02)

Die Verletzung des Beteiligungsrechtes eines Naturschutzvereines im Planfeststellungsverfahren fuehrt nicht zum Erfolg einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss, wenn dem Verein die Vereinsklage mit einer materiell-rechtlichen Pruefung des Planfeststellungsbeschlusses eroeffnet ist und der Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann. Auf eine Klage eines Naturschutzvereines hin kann auch die Tauglichkeit einer Verkehrsprognose in Bezug auf die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft ueberprueft werden. Die Verpflichtung, vermeidbare Beeintraechtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen, unterliegt dem Uebermassverbot. Orientiert sich eine Strassenplanung an den Richtlinien fuer die Anlage von Strassen, ist dies fuer die gerichtliche Abwaegungskontrolle zwar nicht bindend, da die Richtlinien die anerkannten Regeln fuer die Anlage von Strassen zum Ausdruck bringen; eine Orientierung an den Richtlinien kann nur unter besonderen Umstaenden gegen das fachplanerische Abwaegungsverbot verstossen.

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01204427
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 8:00PM