Schwachstellen im Ordnungswidrigkeitenverfahren koennen bundesweit zu einem Kollaps des Punkte- und Fahrverbotssystems fuehren

Neben den Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung zaehlt die Erforschung von Ordnungswidrigkeiten zu den Kernbereichen polizeilicher Taetigkeit. Sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kommt es nicht nur auf justizfoermiges, sondern auch auf beweissicheres Handeln an. Insoweit sind zum Beispiel bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Frontalfotos von besonderer Bedeutung, soweit der Betroffene ein Fahrzeug im Strassenverkehr fuehrt und die zulaessige Hoechstgeschwindigkeit in unzulaessiger Weise ueberschreitet. Dennoch kann es im Zuge behoerdlicher Vollzugstaetigkeit zu unvorhersehbaren Schwierigkeiten kommen, die letztendlich sogar in einer Verfolgungsverjaehrung enden koennen. Der Autor stellt dies anhand eines Beispiels im Rahmen des Bussgeldverfahrens anschaulich dar. (A)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 16-8
  • Serial:
    • Polizei
    • Volume: 95
    • Issue Number: 1
    • Publisher: Carl Heymanns Verlag
    • ISSN: 0032-3519

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01204061
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:52PM