Anhalterechte kommunaler Bediensteter zur Verfolgung von Verkehrsverstoessen -. Rechtsprobleme im Spannungsfeld zwischen Bundes- und Landesrecht

Bislang gibt es das kommunale Anhalterecht aus dem fliessenden Verkehr zwar nur in einigen Randbereichen. Anerkennt man die Zulaessigkeit hier, so waeren damit aber erhebliche Weiterungen moeglich. Der Beitrag geht deshalb der Frage nach, auf welchen Vorschriften das Anhalten aus dem fliessenden Verkehr basiert und inwieweit diese es gestatten, die Befugnis auch auf Bedienstete kommunaler Ordnungsbehoerden zu uebertragen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das kommunale Anhalterecht mit der dem Bundesrecht zu Grunde liegenden Konzeption nicht vereinbar ist, dass es deshalb - soweit gewuenscht - einer Rechtsgrundlage im Bundesrecht beduerfe und dass gegen Letztere jedoch zurzeit noch Sicherheitsbedenken ueberwiegen. (A) Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser am 17. September im Rahmen seines Promotionsverfahrens am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universitaet Berlin gehalten hat.

Language

  • German

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  • Accession Number: 01204058
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:52PM