Die Kraftfahrlinienaufsicht als Verwaltungsrechtsverhaeltnis

Die Rechtsbeziehungen der oeffentlichen Gewalt zum Einzelnen dienen einem oeffentlichen Zweck und verlangen zugleich die Identifikation mit dem Interesse des Privaten. Nach Erteilung einer Konzession bleiben waehrend der Dauer der Konzession wechselseitige Beziehungen zwischen Behoerde und Konzessionsinhaber bestehen, die nicht nur als einseitiger fortgesetzter Verwaltungsakt des oeffentlichen Rechts gesehen werden koennen. Zwischen der Aufsichtsbehoerde und dem Berechtigungsinhaber besteht ein Vertrauensverhaeltnis. Durch die Konzessionserteilung wird ein enges zweiseitiges Verhaeltnis zwischen der Konzessionsbehoerde und dem Konzessionsnehmer begruendet. Dieses Verwaltungsrechtsverhaeltnis, dessen Grundlagen im 1. Kapitel beschrieben werden, wird in den folgenden weiteren Kapiteln ausfuehrlich dargestellt: 2. Begruendung des Verwaltungsrechtsverhaeltnisses. Die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbeduerftiger Verwaltungsakt. 3. Inhalt des Verwaltungsrechtsverhaeltnisses. Dazu gehoeren die Pflichten des Konzessionsinhabers vor der Betriebsaufnahme, die Pflichten des Konzessionsinhabers aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die Pflichten des Konzessionsinhabers aufgrund von Konzessionsvorschreibungen, das Betriebsrecht und andere Rechte des Konzessionsinhabers wie das Anhoerungsrecht oder das Recht, Rechtsmittel zu ergreifen. 4. Nebenrechte. 5. Die Gestaltung des Verwaltungsrechtsverhaeltnisses. Sie zielt aus Sicht des Konzessionsinhabers auf die Minimierung seiner Pflichten, aus Sicht der Konzessionsbehoerde auf die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs und die Befriedigung des Verkehrsbeduerfnisses. 6. Feststellung des Bestandes des Verwaltungsrechtsverhaeltnisses. 7. Die Beendigung des Verwaltungsrechtsverhaeltnisses. 8. Die Rechtsnachfolge im Verwaltungsrechtsverhaeltnis. (KfV/A)

  • Authors:
    • UNGER, A
  • Publication Date: 2000

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01203960
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:49PM