Der motorisierte Krankenfahrstuhl im Fahrerlaubnisrecht

Die am 1.1.1999 in Kraft getretene Fahrerlaubnis-Verordnung hat Aenderungen im Fahrerlaubnisrecht fuer motorisierte Krankenfahrstuehle gebracht. Paragraph 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FeV enthaelt eine Legaldefinition des motorisierten Krankenfahrstuhls (technische Merkmale). Zum Fahren eines motorisierten Krankenfahrstuhls bedarf es einer Pruefbescheinigung, wenn der Betroffene keine allgemeine Fahrerlaubnis besitzt. Die Mofapruefbescheinigung gilt nicht fuer das Fuehren eines motorisierten Krankenfahrstuhls. Ausschlaggebend ist die sich aus der Bauart ergebende Zweckbestimmung. Einzelheiten zur Ausruestung werden erwaehnt.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01203606
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:24PM