Die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Verkehrsstrafsachen und Bussgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ueberblick ueber veroeffentlichte und nichtveroeffentlichte Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts aus der Zeit von Juli 1998 bis Mai 1999 in Verkehrsstraf- und -bussgeldverfahren. Die Urteile beziehen sich auf den Umfang der Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessungen, der Abstandsmessung und des Kennzeichenmissbrauchs. Zu Letzterem wurde der Bundesgerichtshof angerufen, weil von den Oberlandesgerichten unterschiedliche Meinungen vertreten werden, wie die Veraenderung der Ablesbarkeit eines Kennzeichens zu bewerten sei. Im uebrigen haben die Entscheidungen nur Bezug zum prozessualen Verfahrensrecht.

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01203603
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:24PM