Zur Rechtsnatur von Geschwindigkeitskontrollen

Eroertert wird die rechtliche Einordnung von Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere ob diese der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten oder auch der Gefahrenabwehr dienen. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 03. Maerz 1997, ferner eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Muenster, die den Unterschied zwischen verdeckten und offenen Geschwindigkeitskontrollen untersucht. Das Problem spielt vor allem eine Rolle, wenn es um die Frage der Erfuellung des Tatbestandes des Paragraphen 316b Absatz 1 Nummer 3 Strafgesetzbuch (StGB) geht (Beschaedigung und andere im Gesetz aufgefuehrte Beeintraechtigungen einer der oeffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage). Es wird die Ansicht vertreten, dass Einrichtungen und Anlagen, die der systematischen Ueberwachung des Strassenverkehrs dienen, nicht zu den im StGB geschuetzten Einrichtungen gehoeren.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01203276
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:17PM