Internationale Fahrerlaubnisse

Es wird auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.9.1998 verwiesen, wonach der Eintrag ueber die Entziehung der Fahrerlaubnis in einen auslaendischen Fahrausweis auch dann zulaessig ist, wenn der Betroffene die im Ausland erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nicht nutzen darf. Die Rechtslage hat sich durch die Neufassung des Paragraphen 69b Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) seit 1.1.1999 geaendert. Die neue Strafvorschrift regelt die Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei auslaendischen Fahrerlaubnissen. Ist der Fuehrerschein von der Behoerde eines EU/EWG-Staates ausgestellt und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, wird der Fuehrerschein im Urteil eingezogen und an die auslaendische Behoerde zurueckgesandt. In anderen Faellen wird die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre im auslaendischen Fuehrerschein vermerkt.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01203206
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:16PM