Der Streit um die Oeko-Steuer

Ausgehend von der in Deutschland in Zusammenhang mit der Forderung der Gruenen nach einem Benzinpreis von fuenf Mark pro Liter entstandenen Diskussion wird das Fuer und Wider von Oeko-Steuern besprochen. Der Vorschlag der Gruenen wurde von allen politischen Parteien in Deutschland kritisiert. Einig sind sich die Politiker lediglich darin, dass es moeglichst rasch zu einer EU-weiten Regelung kommen soll. Der Praesident des "Bundesverbandes der Deutschen Industrie", Hans-Olaf Henkel, tritt jedoch auch gegen eine europaweite Harmonisierung der Oeko-Steuern auf. Die Idee, durch hoehere Steuern auf Energie die Kohlendioxid-Vergiftung der Atmosphaere einzudaemmen, sei ein Irrweg. Das Klimaproblem sei ein weltweites. Auch EU-weite Oekosteuern bergen die Gefahr, dass energieintensive Industrien in andere Laender ausweichen, also Arbeitsplaetze gefaehrdet werden. Reinhard Loske, Leiter einer Studiengruppe "Zukunftsfaehiges Deutschland" am "Wuppertaler Institut fuer Klima, Umwelt, Energie" und Kandidat der Gruenen fuer den Bundestag, tritt dagegen fuer das Verteuern des Autofahrens mit der Begruendung ein, dass man damit zahlreiche Umweltprobleme in den Griff bekommen koennte und gleichzeitig endlich der Schattensubventionierung des Autofahrens ein Ende bereitet wuerde. Die umweltpolitisch motivierte Erhoehung des Benzinpreises ist nach Loske nur ein Teil des gruenen Konzepts. Die anderen Elemente heissen Berechenbarkeit und Aufkommensneutralitaet. Oekosteuern sind Bestandteil einer Steuerreform, in deren Ergebnis kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Statt der Benzinpreisforderung haetten die Gruenen solche Anliegen wie das Drei-Liter-Auto, die Modernisierung der Bahn, die Verkehrsvermeidung in den Mittelpunkt stellen sollen, denn es gehe, so Loske, letztlich um eine oekologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und diesbezueglich muessen die Gruenen eine Auseinandersetzung mit der SPD fuehren. Auch Georg Franck, Professor an der Technischen Universitaet Wien, ist der Meinung, dass es nicht moeglich ist, oekologische Probleme durch Umweltsteuern oder andere Arten der Bewirtschaftung von Umweltressourcen in den Griff zu bekommen. Es muesse eine oekologische Kultur entstehen. (KfV/A)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 42-4
  • Serial:
    • VERKEHR & UMWELT
    • Volume: 12
    • Issue Number: 3
    • Publisher: N. J. SCHMID VERLAG GES.M.B.H.
    • ISSN: 1019-7346

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Filing Info

  • Accession Number: 01203128
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:14PM