Enteignender Eingriff bei Beschaedigung eines denkmalgeschuetzten Gebaeudes - Urteil des BGH vom 10.12.1998 - III ZR 233/97 (Celle)

Der Bundesgerichtshof (BGH) erkennt einen Anspruch eines Grundstueckseigentuemers aus enteignendem Eingriff an, wenn dessen denkmalgeschuetztes Gebaeude durch Strassenbauarbeiten beschaedigt worden ist. Hinsichtlich der Hoehe der Entschaedigung kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die Kosten fuer die Wiederherstellung des beschaedigten Gebaeudeteils in der denkmalgeschuetzten Form zugrunde zu legen sind, unabhaengig von der Frage, ob der betroffene Grundstueckseigentuemer auf Grund des massgebenden Denkmalschutzgesetzes zu einer derartigen Wiederherstellung verpflichtet war oder nicht. Es wurde dem Grundstueckseigentuemer nicht als Mitverschulden (Paragraph 254 BGB) angerechnet, dass er eine auf Wiederherstellung des frueheren Zustandes gerichtete Verwaltungsverfuegung der Denkmalsbehoerde nicht im Hinblick darauf angefochten hat, dass diese moeglicherweise wegen Unzumutbarkeit nicht rechtmaessig war.

Language

  • German

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  • Accession Number: 01203086
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:13PM