Erste praktische Erfahrungen mit der OWiG-Reform aus gerichtlicher und behoerdlicher Sicht

Mit Gesetz vom 26.1.1998 sind zahlreiche verfahrensrechtliche Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts geaendert worden. Darueber und ueber die Auswirkungen in der Praxis wurde beim 37. Verkehrsgerichtstag 1999 referiert. Die Aenderungen beziehen sich auf die Erhoehung des Bussgeldrahmens, die Verjaehrungsunterbrechung, die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, die Anwesenheit des Betroffenen, einige Verfahrensvorgaenge, ausserdem auf die Klarstellung, wann ein Fahrverbot durch Abgabe des Fuehrerscheins beginnt, und auf die Erleichterung fuer den Betroffenen, den Beginn der Fahrverbotsdauer selbst zu bestimmen. Ergaenzte und ueberarbeitete Fassung eines im Arbeitskreis VI des 37. Deutschen Verkehrsgerichtstags 1999 gehaltenen Vortrages.

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01202957
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:10PM