ADAC-Rechtsforum am 8.3.1999 in Muenchen: Internationalisierung des Fuehrerscheinentzugs

In den Staaten der Europaeischen Union verhaengte Fahrverbote und Entziehungen der Fahrerlaubnis sollen kuenftig auch in Deutschland vollstreckt werden koennen. Dazu ist bereits ein Uebereinkommen der EU ueber den Fahrerlaubnisentzug von den Justizministern der EU-Laender unterzeichnet worden. Sie duerfte in absehbarer Zeit nationales Recht werden. Auf einer Fachkonferenz des ADAC wurden die fuer und gegen das Abkommen sprechenden Argumente unter Mitwirkung von Referenten aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Oesterreich diskutiert. Dabei spielen neben dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit Fragen des Europa-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsrechts eine Rolle. Bedenken werden vor allem gegen die Bindung der auslaendischen Tatsachenfeststellungen geaeussert.

Language

  • German

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  • Accession Number: 01202956
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:10PM