Arzneimittel und Verkehrssicherheit. Straf- und zivilrechtliche Aspekte

Der Beitrag geht von der Fragestellung aus, ob es sachlich gerechtfertigt war, im Rahmen der Einfuehrung eines "absoluten Drogenverbots" durch die am 1. August 1998 in Kraft getretene Neufassung von Paragraph 24 a Absatz 2 Strassenverkehrsgesetz (StVG) eine Ausnahme fuer den bestimmungsgemaessen Gebrauch auch solcher aerztlich verordneten Medikamente zu machen, die eine den Drogen im engeren Sinne vergleichbare die Fahrtuechtigkeit beeintraechtigende Wirkung haben. Diese sogenannte "Medikamentenklausel" belaesst es in ihrem Anwendungsbereich bei der bisherigen Ahndungsluecke; sie hat strafrechtlich zur Folge, dass die Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr "unter der Wirkung" psychotroper Medikamente bis zum Nachweis "relativer" Fahruntuechtigkeit im Sinne des Paragraphen 316 Strafgesetzbuch (StGB) sanktionslos bleibt. Deshalb sind eine effektive Aufklaerung und eine konsequente Zurueckhaltung bei der Verschreibung geboten, um - wie im Gesetzgebungsverfahren betont wurde - "eine durch unabsichtlichen, unsachgemaessen Gebrauch von Medikamenten herbeigefuehrte Fahruntuechtigkeit nach Moeglichkeit auszuschliessen". In diesem Zusammenhang wird als "flankierende Massnahme" die zivilrechtliche - unter Umstaenden auch strafrechtlich - Haftung untersucht, die bei Verletzung der Aufklaerungspflicht im Schadensfall den Arzt und den Arzneimittelhersteller treffen kann. Nur wenn Patient , Arzt und Arzneimittelhersteller im Rahmen ihrer jeweiligen Wirkungskreise beim Umgang mit verkehrsrelevanten Medikamenten mit Blick auf die diesen innewohnenden Risiken verantwortungsbewusst handeln, erscheint es vertretbar, darauf zu verzichten, das Fuehren von Kraftfahrzeugen unter der Wirkung verkehrsrelevanter Medikamente generell zu sanktionieren. (A*) Referat, gehalten im Arbeitskreis IV (Leitung Jordan,H) des 37. Deutschen Verkehrsgerichtstages 1999. Siehe auch IDS-Nummer D342020. Titel in Englisch: Medicines and road traffic safety - aspects of criminal law and civil law -.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 122-39
  • Serial:
    • 37. DEUTSCHER VERKEHRSGERICHTSTAG 1999
    • Volume: 36
    • Issue Number: 3
    • Publisher: DEUTSCHE AKADEMIE FUER VERKEHRSWISSENSCHAFTEN E.V. - DEUTSCHES VERKEHRSWISSENSCHAFTLICHES SEMINAR -
    • ISSN: 0934-1307

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01202951
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:10PM