Rechtliche Rahmenbedingungen einer mautfinanzierten Autobahnstrecke

Diskutiert werden die rechtlichen Rahmenbedingungen mautfinanzierter Autobahnstrecken in Deutschland. Diese sind zunaechst durch die Vorgabe europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundsaetze gekennzeichnet. In Deutschland gibt es derzeit zwei Gesetze, die eine Erhebung von Strassenbenutzungsgebuehren in bestimmten Faellen unter engen Voraussetzungen erlauben. Zu beachten sind dabei eine Fuelle weiterer, insbesondere strassenbaurechtlicher, Vorschriften. Schliesslich stoesst beim Abschluss eines Konzessionsvertrages die Privatautonomie schnell auch an die Grenzen des Wettbewerbs- und Insolvenzrechts. Im Beitrag wird zunaechst der europarechtliche Rahmen aufgezeigt, der die Grenzen der nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten bestimmt. Danach werden bestehende deutsche Rechtsgrundlagen fuer Strassenbenutzungsgebuehren, so das Autobahnbenutzungsgebuehrengesetz vom 30.8.94 und das Fernstrassenbau-Privatfinanzierungsgesetz vom 30.8.94, behandelt. In einem weiteren Abschnitt wird die grundsaetzliche Zulaessigkeit privatfinanzierter Verkehrsinfrastrukturprojekte betrachtet, um abschliessend auf die wettbewerbsrechtlichen Grenzen der Privatautonomie nach deutschem und EG-Recht einzugehen und die insolvenzrechtlichen sowie vergaberechtlichen Grenzen der Privatautonomie zu verweisen. Beitrag zum Kurs X/98 "Public Private Partnership im Verkehr - eine Alternative fuer Auftraggeber, Auftragnehmer und Nutzer", veranstaltet von der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e.V. - DVWG -, Bergisch Gladbach, und der UNITA Unternehmensberatung GmbH, Essen, 8. bis 9. Oktober 1998 in Duesseldorf. Siehe auch Gesamtaufnahme des Kurses, IDS-Nummer D341859.

  • Authors:
    • LIMBERGER, G
  • Publication Date: 1999

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 140-67
  • Monograph Title: Public Private Partnership im Verkehr - eine Alternative fuer Auftraggeber, Auftragnehmer und Nutzer. Kurs X/98 veranstaltet von der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e.V. - DVWG -, Bergisch Gladbach, und der UNITA Unternehmensberatung GmbH, Essen, 8. bis 9. Oktober 1998 in Duesseldorf
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Filing Info

  • Accession Number: 01202910
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:09PM