Zur Schuldfaehigkeitsbegutachtung aus revisionsrechtlicher Sicht

Die Schuldfaehigkeit eines Angeklagten zu beurteilen, bleibt fuer die Tatgerichte und damit auch fuer die Sachverstaendigen eine Gratwanderung. Die Tatgerichte werden, auch soweit es um die Beeintraechtigung durch Alkohol geht, ohne die Zuziehung von Sachverstaendigen kaum noch entscheiden koennen. Lediglich die Beurteilung der Glaubwuerdigkeit von Zeugen bleibt eine Domaene des Tatrichters, obwohl auch hier nicht unerhebliche Einschraenkungen durch die Rechtsprechung erfolgt sind. Die Entscheidung ueber die Schuldfaehigkeit hat aber in allen Faellen der Richter und nicht der Sachverstaendige zu treffen. Im Bereich der Beurteilung der Schuldfaehigkeit kann es zur Aufhebung durch das Revisionsgericht kommen, wenn die Tatgerichte nicht beachten, dass Diagnosen, die vom Fachgebiet des psychologischen Gutachters her korrekt sind, nicht den Gegebenheiten der Paragraphen 20 und 21 Strafgesetzbuch (StGB) entsprechen muessen. Die Feststellung der Schuldunfaehigkeit im Bereich der alkoholbedingten Straftaten ersetzt nicht die Berechnung des Blutalkoholwerts und die Feststellung der erforderlichen Tatsachen (psychodiagnostische Kriterien) sowie den vom Gericht zu ziehenden rechtlichen Schluss auf eine moegliche Beeintraechtigung der Schuldfaehigkeit. Die Grundsaetze der Rechtsfigur der "actio libera in causa" sind auf die Vergehen der Strassenverkehrsgefaehrdung und Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht mehr anwendbar, ansonsten gibt es zur Zeit noch keine Einschraenkung der Anwendungsmoeglichkeiten. Die Abhaengigkeit von Betaeubungsmitteln begruendet fuer sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfaehigkeit im Sinne von Paragraph 21 StGB, diese ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefaellen anzunehmen. Drogeneinfluss genuegt allein nicht fuer die Annahme von Fahruntuechtigkeit im Rahmen von Paragraph 316 StGB. Eine "generell-abstrakte Eignung" konsumierter Drogen und damit eine "absolute Fahruntuechtigkeit" nach Genuss von Drogen allein auf Grund eines positiven Wirkstoffspiegels wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bisher nicht anerkannt. Es bedarf daher regelmaessig der Feststellung weiterer aussagekraeftiger Beweisanzeichen. (A) Ueberarbeitete Fassung eines Vortrages vom 17. November 1998 bei der Landessektion Suedhessen des Bundes gegen den Alkohol im Strassenverkehr in Frankfurt/Main. Titel in Englisch: Accessing the culpability with regard to the court of appeal.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 3-21
  • Serial:
    • Blutalkohol
    • Volume: 36
    • Issue Number: 1
    • Publisher: Bund gegen Alkohol im Strassenverkehr eV
    • ISSN: 0006-5250

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01202841
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 7:08PM