Radarwarngeraete - Rechtslage und Regelungsbedarf

Der derzeitige Rechtslage hinsichtlich der Verwendung von Radarwarngeraeten ist, insbesondere seit der Liberalisierung des Telekommunikationsrechts, unklar und unuebersichtlich. Aus telekommunikativer Sicht ist die Strafbarkeit entfallen. Es wird ausfuehrlich eroertert, welche Moeglichkeiten aus verkehrsrechtlicher und polizeirechtlicher Sicht bestehen und ob gesetzgeberischer Bedarf zur Verhinderung des Einsatzes von Radarwarngeraeten besteht. Letzteres wird bejaht. Zur Unterstuetzung dieses Anliegens wird die Rechtslage in anderen europaeischen Laendern dargestellt und ein entsprechender Ordnungswidrigkeitentatbestand formuliert.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01202429
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:59PM