Die Rechtsordnung erkennt dem Grundbesitz gegenueber aesthetischen Beeintraechtigungen eines Ortsbildes durch den Ausbau einer Bahnstrecke keinen Schutz zu - BVerwG, Urteil vom 08.07.1998 - 11 A 30/97

In einem Rechtsstreit ueber einen Eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss hatte ein Anlieger geltend gemacht, dass eine neue Bahntrasse eine optische Verunstaltung des doerflichen Kerns seiner Wohngemeinde zur Folge habe und damit seine eigene Lebensqualitaet beeintraechtige. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Rechtsordnung einem Eigentuemer oder Bewohner eines Hauses kein gesteigertes Interesse an der unveraenderten Erhaltung des Ortsbildes und keine geschuetzte Rechtsposition gegenueber aesthetischen Auswirkungen einer Verkehrsanlage zubillige. Der Schutz derartiger Belange sei der Planungshoheit der betroffenen Gemeinde zugeordnet. Wenn diese eine Beeintraechtigung des Ortsbildes durch eine ueberoertliche Fachplanung in Kauf nehme, sei einem Privaten nicht der Rechtsweg zur Ueberpruefung dieser Entscheidung eroeffnet. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist in gleicher Weise auch gegenueber angeblich verunstaltenden Auswirkungen anderer ueberoertlicher Planungen, also auch gegenueber Planungen von Strassen anzuwenden.

Language

  • German

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  • Accession Number: 01202382
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:58PM