Die fehlerhafte Anwendung einer technischen Richtlinie stellt fuer sich genommen noch keinen Rechtsverstoss dar - BVerwG, Beschluss vom 14.08.1998 - 4 B 81/98

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass allein die fehlerhafte Anwendung einer landesrechtlichen Richtlinie fuer die Anlage von Strassen, Teil: Knotenpunkte (RAS-K) noch keinen Rechtsverstoss darstellt, wenn das Gericht auf Grund tatrichterlicher Ueberzeugung zu dem Ergebnis kommt, dass im konkreten Fall eine Zufahrt die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeintraechtige und dabei die RAS-K falsch angewendet wurde. Eine Richtlinie koenne nur eine Orientierung fuer eine Entscheidung bilden, binde das Gericht aber nicht. Das Gericht habe den gesetzlich festgelegten Begriff der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auszulegen. Es sei aber grundsaetzlich bei der freien Beweiswuerdigung nicht an die Richtlinie gebunden, insbesondere wenn es selbst Augenschein eingenommen hat und die vorhandenen gutachterlichen Stellungnahmen ausgewertet habe. Dieser Spielraum bei der Anwendung von Richtlinien ist nicht nur den Gerichten, sondern auch den Verwaltungsbehoerden bei deren Entscheidungen einzuraeumen.

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01202381
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:58PM