UMWELTHAFTUNG UND STRASSENVERKEHR

An Beispielfaellen wird die Umwelthaftung im Strassenverkehr erlaeutert. Diese liegt in Anlehnung an die Begriffsbildung nach Paragraph 3 Absatz 1 Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) vor, wenn Umweltmedien Boden, Wasser und Luft durch Umwelteinwirkungen wie zum Beispiel Tankwagenunfaelle kontaminiert werden. Gleiches gilt auch, wenn Personen- oder Sachschaeden durch Umweltschaeden eintreten und sich dabei ueber unwaegbare Stoffe wie Chemikalien, Erschuetterungen oder Geraeusche ausgewirkt haben. Beispiele hierfuer sind Laermbeeintraechtigungen durch Strassenverkehr, die Blei- oder Staubemission beim Verkehr auf Bundesautobahnen oder Gebaeudebeschaedigungen aufgrund verkehrsbedingter Erschuetterungen. Nach Paragraph 1 UmweltHG haftet der Inhaber einer Anlage nach Anlagenliste zu Paragraph 1 des Gesetzes, wenn ein Personen- oder Sachschaden durch eine von der Anlage verursachte Umwelteinwirkung entstanden ist. Dies gilt fuer Fahrzeuge als Nebenanlagen nur dann, wenn von ihnen ein zur Kernanlage vergleichbares Risiko ausgeht. In vielen strassenverkehrsbedingten Umwelthaftungsfaellen wird es deshalb beim Eingreifen der allgemeinen Haftungsvorschriften nach Paragraph 7 StVG, Paragraph 823 Absatz 1 BGB verbleiben. Ist hingegen ein Unfall durch Wasserdampfniederschlag und daraus resultierende Eisglaette ausgeloest worden, besteht ein Anspruch nach Paragraph 1 UmweltHG dann, wenn der Wasserdampf aus einer in Verbindung mit einer Anlage nach Anlagenkatalog zu Paragraph 1 UmweltHG stehenden Kuehlturmanlage stammt.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01201984
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:50PM