Gesetzesaenderungen 1998

Das Jahr 1998 hat eine Vielzahl von Gesetzesaenderungen, auch auf dem Gebiet des Verkehrsrechts, gebracht. Von den Aenderungen des Strafgesetzbuchs ist vor allem hervorzuheben, dass dem sich unerlaubt vom Unfallort Entfernenden Verguenstigungen zugebilligt werden, wenn er sich innerhalb von 24 Stunden meldet. Aenderungen im Recht der Ordnungswidrigkeiten beziehen sich durchweg auf verfahrensrechtliche Regelungen. Neu ist eine Aenderung, die den Vollzug des zeitlichen Fahrverbots betrifft. Der bundeseinheitliche Bussgeldkatalog wurde ergaenzt. Das Fuehren eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinwirkung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. In Taxis muessen Kindersicherungseinrichtungen bereitgehalten werden. Die Altauto-Entsorgung ist geregelt worden. Auch auslaendische Kraftfahrzeuge muessen mit Sicherheitsgurten ausgeruestet sein. Siehe auch Gesamtaufnahme des Jahrbuchs Verkehrsrecht 1999, IDS-Nummer D341438.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 327-52
  • Monograph Title: Jahrbuch Verkehrsrecht 1999. Haftungsrecht - Schadenregulierung - Verkehrspsychologie - Verkehrs-Verwaltungsrecht - Neues Fahrerlaubnisrecht
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01201976
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 3-8041-2084-9
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:50PM