Neue Wege beim Fuehrerscheinentzug

Die Entziehung der Lenkerberechtigung ist als Schutzmassnahme fuer die Strassenbenutzer gegenueber Aussenseitern zu sehen, welche die Verkehrssicherheit gefaehrden. Der Fuehrerscheinentzug droht derzeit nur beharrlichen Wiederholungstaetern, welchen im Bereich der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen die notwendige Bereitschaft zur Verkehrsanpassung fehlt - zusaetzlich zu einer Geld- beziehungsweise Arreststrafe. Somit besteht auch ohne Einfuehrung des Punktefuehrerscheins schon derzeit die Moeglichkeit, jenen Fahrzeuglenkern, die durch ihr beharrliches rechtwidriges Verhalten zu erkennen geben, dass sie trotz zahlreicher Strafen die Rechtsordnung nicht einhalten wollen, die Lenkerberechtigung zu entziehen. Derzeit geschieht das allerdings nicht automatisch, sondern aufgrund eines verkehrspsychologischen Befundes. Es werden Gesetzesuebertretungen, die nach den Regelungen des Fuehrerscheingesetzes (FSG) zum Entzug der Lenkerberechtigung ermaechtigen, dargestellt. Nach Meinung des Autors geht auch aus diesen Regelungen hervor, dass nicht allein die Tatsache einer Gesetzesuebertretung unter gefaehrlichen Verhaeltnissen fuer den Fuehrerscheinentzug genuegt, sondern dass auch eine Verhaltensbewertung und Beurteilung des Charakters eines Gesetzesuebertreters erforderlich ist, um Rueckschluesse auf sein kuenftiges Verhalten zu ziehen. Dies wird auch im Hinblick auf die Festsetzung einer sinnvollen Dauer der Entziehungszeit und die Anordnung begleitender Massnahmen - wie etwa Nachschulung - als notwendig erachtet. Aus der Sicht des Autors besteht bei der Einfuehrung des Punktefuehrerscheinsystems die Gefahr einer automatisierten Festlegung von Entziehungsfristen, die eine Wertung der Kraftfahrbehoerde hinsichtlich der besonderen Umstaende des Einzelfalles von vornherein ausschliesst. Weiters wird auf die Notwendigkeit einer Aenderung des Paragraphen 39 FSG betreffend die vorlaeufige Abnahme des Fuehrerscheins hingewiesen und anhand eines Beispiels erlaeutert. Zur Gesamtaufnahme siehe IDS-Nummer D335463. (KfV/H)

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01201761
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • ISBN: 3-7070-0013-3
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:45PM