Fahreridentifizierung aufgrund eines Fotos, Urteilsgruende - Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 10.11.1997 - 2 Ss 25/97 - 3 Ws (B) 584/97

Das Amtsgericht verurteilte einen Verkehrsteilnehmer wegen vorsaetzlicher Zuwiderhandlung gegen die Paragraphen 3 Absatz 3 Nummer 1, 49 Absatz 1 Nummer 3 StVO nach Paragraph 24 StVG zu einer Geldbusse von 250 DM und ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an. Das Amtsgericht hatte bei der Urteilsfindung nicht auf das in der Akte befindliche Lichtbild des Fahrers gemaess Paragraph 267 Absatz 1 Satz 3 StPO in Verbindung mit Paragraph 71 OWiG Bezug genommen, wodurch das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgruende geworden waere. Im Urteil ist lediglich ausgefuehrt, dass das Lichtbild in Augenschein genommen worden ist. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen fuehrte zur Aufhebung des Urteils durch das Kammergericht und zur Zurueckverweisung an das Amtsgericht: Die Urteilsgruende muessten so abgefasst sein, dass das Beschwerdegericht pruefen koenne, ob dass Lichtbild ueberhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermoeglichen. Sofern das Tatgericht von der die Abfassung der Urteilsgruende erleichternden Verweisung auf das Beweisphoto absehe, so haenge die Zahl der zu beschreibenden Identitaetsmerkmale davon ab, wie individuell sie seien und wie sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zu erkennen.

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  • Corporate Authors:

    Verband der Automobilindustrie e.V., Frankfurt/Main (DEU)

    ,    
  • Publication Date: 1998

Language

  • German

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  • Accession Number: 01201601
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:42PM