Abwehransprueche des Strassenanliegers gegen Spritzwasser - Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Muenchen vom 28.08.1997 - 8 B 96.2787

In dem oben genannten Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Muenchen entschieden, dass ein Strassenanlieger keinen Anspruch darauf hat, dass Spritzwasser von der Fahrbahn in jedem Fall von seinem Grundstueck ferngehalten wird. Zur Begruendung wird darauf verwiesen, dass ein Strassenanlieger zwangslaeufig Emissionen der Strasse, die ein bestimmtes zumutbares Mass nicht ueberschreiten, zu dulden hat und zwar auf Grund der Ruecksichtnahmepflicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhaeltnis. Das Mass des Zumutbaren soll in erster Linie nach den Umstaenden des Einzelfalls zu bestimmen sein. In dem konkreten Fall ging das Gericht davon aus, dass Einwirkungen von Spritzwasser zumutbar sind, weil dieses kaum Verunreinigungen enthalte und auch die geringfuegige Verunreinigung im Winter durch aufgetautes Streusalz als unwesentlich anzusehen sei.

Language

  • German

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  • Accession Number: 01201573
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:41PM