Zur Klagebefugnis von Paechtern in Planfeststellungsverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem oben genannten Urteil entschieden, dass ein Paechter, der sich dagegen zur Wehr setzt, dass ein Pachtgrundstueck auf der Grundlage des Bundesfernstrassengesetzes fuer ein Strassenbauvorhaben in Anspruch genommen wird, klagebefugt ist. Ausschlaggebend fuer diese Entscheidung war, dass ein Planfeststellungsbeschluss nach Paragraph 19 Absatz 1 Fernstrassengesetz die Zulaessigkeitsvoraussetzung fuer die Durchfuehrung eines Enteignungsverfahrens durch den Traeger der Strassenbaulast darstellt. Da in einem Enteignungsverfahren auch ein Pachtrecht als geschuetzte Rechtsposition anzusehen ist und im Wege der Enteignung entzogen werden kann, muss ein Paechter auch die Moeglichkeit haben, seine Rechte im Planfeststellungsverfahren geltend zu machen.

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01201572
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:41PM