Privatisierung der Verkehrsueberwachung? - Pro und Kontra - Rechtliche Moeglichkeiten und Grenzen - Arbeitskreis V

Die Privatisierung der Verkehrsueberwachung wird von seiten der Polizei eindeutig abgelehnt, der ADAC hegt Bedenken, in Frankfurt und Berlin sind einschlaegige Praktiken unternommen worden. Das Fuer und Wider wird von den Referenten diskutiert. Die abschliessende Empfehlung kommt zu dem Ergebnis, dass es fuer eine Verkehrsueberwachung durch Private keine Rechtsgrundlage gibt. Eine solche zu schaffen, waere verfassungsrechtlich bedenklich. Es wird auf die kommunalen Ueberwachungsmoeglichkeiten verwiesen. Siehe auch IDS-Nummer D341066.

  • Authors:
    • PAGENDORF, M
    • DOEHLER, C
    • KARL, J
    • SCHURIG, R
  • Publication Date: 1998

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01201398
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:38PM