Das neue Wahlrecht fuer den Antritt von Fahrverboten (Paragraph 25 II a StVG)

Der Verfasser erlaeutert die am 1. Maerz 1998 in Kraft getretene Neuregelung zum Vollzug von Fahrverboten, die in Bussgeldverfahren verhaengt werden. Den sogenannten "Ersttaetern" wird nunmehr die Moeglichkeit eingeraeumt, den Zeitpunkt des Antritts des Fahrverbots innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Rechtskraft der Bussgeldentscheidung frei zu waehlen; damit wird den Betroffenen - wenn auch in begrenztem Rahmen - die Moeglichkeit eingeraeumt, das Fahrverbot so anordnen zu lassen, dass gegebenenfalls fuer die dem Betroffenen wichtigen Fahrten der Fuehrerschein zur Verfuegung steht. Diese relativ grosszuegige Regelung gilt allerdings dann nicht, wenn das Fahrverbot aufgrund einer Straftat angeordnet wurde. Ausserdem gilt die Regelung nur fuer "Ersttaeter"; das sind solche Personen, gegen die in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhaengt wurde und bis zur Bussgeldentscheidung auch keines verhaengt wird. Um Missbraeuchen vorzubeugen, beispielsweise damit nicht mehrere Fahrverbote zusammengelegt werden, ist vorgesehen worden, dass die Fahrverbotsfristen addiert werden. Abzuwarten bleibt, ob diese Neuregelung auch die Justiz entlasten wird, denn bisher haben Betroffene haeufig durch die Einlegung von Rechtsmitteln den Antritt des Fahrverbotes hinauszuzoegern versucht.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 131-4
  • Monograph Title: Qualifizierter Rotlichtverstoss - Beschluss des Oberlandesgerichts Duesseldorf vom 03.12.1997 - 2 Ss (Owi) 401/97 - (Owi) 107/97 II
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01201055
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:31PM