Zur Praeklusion von Einwendungen und zur Oeffentlichkeitsbeteiligung - BVerwG, Beschluss vom 17.2.1997 - 4 VP 17.96

Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind nach Ablauf der im Planfeststellungsverfahren eroeffneten Einwendungsfrist ausgeschlossen. Auch soweit Einwendungen im Anhoerungsverfahren behandelt und einvernehmlich fuer erledigt angesehen wurden, ist es nicht zulaessig, im Klageverfahren auf diese Einwendungen zurueckzukommen. Nach Paragraph 5 Absatz 3 VerkPBG sind die bedeutsam erscheinenden Tatsachen innerhalb von 6 Wochen vom Klaeger vorzutragen. Einer gesonderten Belehrung nach Paragraph 58 Absatz 1 VwGO bedarf es nicht. Paragraph 58 Absatz 1 VwGO ist eine gesetzliche Frist, sie wird auch nicht durch das ausgeuebte prozessuale Recht auf Akteneinsicht verlaengert. Nach Artikel 6 Absatz 3 UVP-RL bestimmen die Mitgliedstaaten, in welcher Weise die Oeffentlichkeit angehoert werden soll. Das deutsche Verfahrensrecht ermoeglicht die Beruecksichtigung eines substantiierten Vorbringens der betroffenen Oeffentlichkeit in einer Phase der Planungsarbeiten, in der eine Aenderung der bisherigen planerischen Ueberlegungen noch moeglich ist. Maengel der ausgelegten Unterlagen koennen im Laufe des weiteren Verfahrens der Umweltvertraeglichkeitspruefung ausgeglichen werden. Entscheidend ist fuer das Auslegen von Unterlagen gemaess Paragraph 73 Absatz 3 VwVfG vor allem die Anstossfunktion. Es muss erkennbar sein, in welcher Weise der Vorhabentraeger die Verwirklichung seines Vorhabens in Aussicht genommen hat. Von Rechts wegen sind die Behoerden nur gehalten, zentrale Gutachten oder Erkenntnisse rechtzeitig bekannt zu geben.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 305-11
  • Serial:
    • NATUR UND RECHT
    • Volume: 20
    • Issue Number: 6
    • Publisher: BLACKWELL WISSENSCHAFTS-VERLAG
    • ISSN: 0172-1631

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01200973
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:30PM