Der Schienenpersonennahverkehr im Lichte des neuen Vergaberechts

Durch das Gesetzespaket zur Bahnstrukturreform hat der Wettbewerb im OEPNV Einzug gehalten. Waehrend der Wettbewerb im strassengebundenen OEPNV durch die "eigenwillige" Umsetzung der EG-Verordnung 1191/69 in der Fassung der Verordnung 1893/91 (EGVO) in das Personenbefoerderungsgesetz (PBefG) noch zumindest voruebergehend etwas eingedaemmt wird, nehmen die Aufgabentraeger im SPNV, die ihnen durch das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) eroeffneten Wettbewerbsmoeglichkeiten verstaerkt wahr. In folgenden Bundeslaendern sind bereits SPNV-Leistungen nach Durchfuehrung eines Ausschreibungsverfahrens vergeben worden: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In fast allen uebrigen Bundeslaendern sind Ausschreibungsverfahren geplant oder eingeleitet. Die bisher durchgefuehrten foermlichen Vergabeverfahren im SPNV betrafen in erster Linie Strecken oder kleine Netze von relativ geringem Umfang. Die grosse Masse der sonstigen SPNV-Leistungen im Bundesgebiet erbringt die Deutsche Bahn AG aufgrund von Verkehrsvertraegen mit den verschiedenen Aufgabentraegern. Diese Leistungen sind bisher ohne eine foermliche Ausschreibung vergeben worden. Ein solches Verfahren duerfte zukuenftig im Regelfall nicht mehr zulaessig sein. Ab 1. November 1997 besteht fuer die Aufgabentraeger in Nordrhein-Westfalen infolge der Aenderung des Vergaberechts eine gesetzliche Verpflichtung zur nationalen Ausschreibung von (gemeinwirtschaftlichen) Verkehrsleistungen im SPNV bei Ueberschreitung des Schwellenwertes von 200.000 ECU.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 8-11
  • Serial:
    • DER NAHVERKEHR
    • Volume: 16
    • Issue Number: 3
    • Publisher: ALBA PUBLIKATION, ALFRED VELOEKEN

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01200941
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:29PM