VERFAHRENSBESCHLEUNIGUNG IN DER VERKEHRSWEGEPLANUNG

Der Verfasser setzt sich kritisch mit den Neuerungen im deutschen Planungsrecht auseinander, die durch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16.12.1991 (ereinfachungsgesetz vom 17.12.1993 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2.123) eingefuehrt worden sind; er widmet sich dabei auch den Neuerungen fuer die strassenrechtliche Planung und kommt im wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: Der in Paragraph 16 Absatz 1 Satz 2 FStrG vorgesehene Verzicht auf die Linienbestimmung fuer Ortsumgehungen wird fuer zulaessig gehalten, weil die Linienbestimmung ein Verwaltungsinternum sei. Aus dem Verzicht auf dieses Verfahren wuerden Dritten keine rechtlich erheblichen Nachteile erwachsen. Das neu eingefuehrte Rechtsinstitut der Plangenehmigung haelt der Verfasser fuer rechtswidrig: Im Interesse einer moeglichst fruehzeitigen Beruecksichtigung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens und der hierzu erforderlichen Sachverhaltsermittlung sei in der Richtlinie 85/337 EWG auch fuer diejenigen Projekte eine Umweltvertraeglichkeitspruefung angeordnet, die nunmehr nach nationalem Recht Gegenstand einer Plangenehmigung sein koennten. Die Fristregelungen zur Erfuellung behoerdlicher Aufgaben bei der Linienbestimmung, bei dem Anhoerungsverfahren, bei der Planfeststellung und der vorzeitigen Besitzeinweisung seien bereits deshalb zulaessig, weil sie lediglich formal-organisatorische Fragen der behoerdeninternen Arbeitsablaeufe regelten.

  • Authors:
    • SIEGEL, R
  • Publication Date: 1997

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01200705
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:25PM