Folgenbeseitigung nach Nichtigerklaerung eines Bebauungsplanes, der eine isolierte Strassenplanung enthaelt. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.8.1993 - 4 C 24/91

Die Beziehungen zwischen dem Strassenanlieger und der Strasse sind solche, die im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Satz GG Gegenstand naeherer gesetzlicher Regelungen sein koennen. Die Festsetzung einer Verkehrsflaeche stellt eine Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums des betroffenen Strassenanliegers im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Satz 2 GG dar. Sie kann im Wege des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens oder im Wege der sogenannten isolierten Strassenplanung nach Paragraph 9 Absatz 1 Nummer 11 BauGB vorgenommen werden. Dabei ist eine planerische Abwaegung zwischen den Belangen des betroffenen Anliegers und der Notwendigkeit der Anlegung der Strasse vorzunehmen (zum Beispiel hinsichtlich der Auswirkungen von nachteiligen Auswirkungen, die von der Strasse ausgehen koennen). Fehlt eine derartige Rechtsgrundlage, weil der Bebauungsplan nichtig ist, kann diese durch eine strassenrechtliche Widmung, die kein Vollzugsakt einer isolierten Strassenplanung ist, nicht ersetzt werden. Trotz der Widmung kann ein Anspruch auf Folgenbeseitigung gegeben sein, der auf die Wiederherstellung des rechtmaesigen Zustandes gerichtet ist. Er ist allerdings darauf begrenzt, den Eingriff in die subjektive Rechtsstellung zu beseitigen. Dies bedeutet, dass, solange die Moeglichkeit der Legalisierung des Strassenbaus durch ein erneutes Bebauungsplanverfahren besteht, nicht der Rueckbau der Strasse, aber ihre Sperrung fuer den Durchgangsverkehr verlangt werden kann.

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01200554
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 6:21PM