Die Reform des Sanktionensystems: Das Fahrverbot als Strafe bei allgemeiner Kriminalitaet?

Fahrverbote werden vorwiegend wegen Verstoessen gegen Verkehrsvorschriften nach Paragraph 25 Strassenverkehrsgesetz ausgesprochen, etwa 340.000 jaehrlich. Als Nebenstrafe spielt das Fahrverbot eine geringe Rolle. Diskutiert wird die Erstreckung des Fahrverbots auch auf Faelle allgemeiner, mit dem Verkehr nicht zusammenhaengender Delikte. Die hierzu gefuehrten Eroerterungen und der Stand der Gesetzgebung werden besprochen. Dabei kommt die Aufwertung des Fahrverbots zu einer Hauptstrafe in Betracht. Im Zusammenhang damit ist daran gedacht, die Hoechstdauer des Fahrverbots von drei Monaten auf sechs Monate heraufzusetzen. Ein englisches Pilotprojekt kann fuer die deutsche Gesetzgebung Massstaebe liefern. Gegen die geplante Ausweitung des Fahrverbotes auf nichtverkehrsbezogene Delikte bestehen Bedenken.

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01200213
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:57PM