Die neuere Rechtsprechung zur Bahnhaftung

Der Gefaehrdungshaftung nach Paragraph 1 des Haftpflichtgesetzes unterliegen auch Schienen- und Schwebebahnen. Ein auf Schienen befindlicher Bagger faellt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist. Der Begriff der Unabwendbarkeit wird in der Rechtsprechung restriktiv ausgelegt. Die Sorgfaltspflicht des Fahrers gegenueber Fahrgaesten ist Gegenstand mehrerer Entscheidungen. Der Schutz spielender Kinder, die sich auf Bahngelaende befinden, und der Schutz von Personen auf Bahnsteigen beim Durchfahren von Zuegen und in Zuegen waren Thema weiterer Urteile. Verkehrsrechtlich spielen die Vorrechte von Strassenbahnen, insbesondere an Bahnuebergaengen eine Rolle. Die Frage der Haftung stellt sich auch, wenn es darum geht, ob ein Fahrgast sich festgehalten hat, aus dem Fahrzeug stuerzt oder beim Ein- oder Aussteigen zu Schaden kommt. Mehrfach haben Urteile Stellung zur Beweislast in Haftungsfaellen genommen.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01200211
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:57PM