Gesetzesvorhaben zur Aenderung von Paragraph 24a StVG. Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf hinausgeht, den bisherigen Grenzwert von 0,8 Promille entfallen zu lassen und dafuer die Sanktionen fuer 0,5 Promille-Faelle aufzustocken. Das zu verhaengende Bussgeld kann bis zu 3.000,-- DM betragen. Daneben ist in der Regel ein Fahrverbot auszusprechen. Verstoesse sollen bereits ab 0,5 Promille mit vier Punkten im Verkehrszentralregister bewertet werden. Der Bussgeldkatalog soll entsprechend angepasst werden. Das Land Sachsen strebt eine Regelung an, nach der fuer Kraftfahrer unter 25 Jahren die Null-Promille-Grenze gelten soll. Die Bundesregierung und das Land Sachsen haben ihre Entwuerfe naeher begruendet. Hingegen widerspricht das Land Bayern der Absenkung der Sanktionsgrenze fuer Verstoesse auf 0,5 Promille, befuerwortet jedoch die Anregung des Landes Sachsen, fuer Fahrer unter 25 Jahren generell ein Alkoholverbot einzufuehren.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 223-31
  • Serial:
    • Blutalkohol
    • Volume: 37
    • Issue Number: 4
    • Publisher: Bund gegen Alkohol im Strassenverkehr eV
    • ISSN: 0006-5250

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01199995
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:52PM