Gesetzesinitiativen zur Aenderung der Ordnungswidrigkeiten-Tatbestaende fuer Kraftfahren unter Alkohol

Die Saechsische Staatsregierung erstrebt mit ihrem in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf die Ahndung des Kraftfahrens unter Alkohol ohne Bindung an etwaige Gefahrengrenzwerte (0-Promille-Regelung) durch Personen, die das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben. Die Bundesregierung erstrebt mit ihrem ebenfalls in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf die Einfuehrung eines einheitlichen Blutalkohol-Gefahrengrenzwertes von 0,5 Promille unter Verzicht auf den jetzt noch gesondert aufgefuehrten Gefahrengrenzwert von 0,8 Promille, dessen bisherige Rechtsfolgen nun schon bei Erreichen des Gefahrengrenzwertes von 0,5 Promille eintreten sollen. Beide Gesetzentwuerfe werden befuerwortet, letzterer jedoch mit der Massgabe, dass statt der 0,5-Promille-Grenze eine 0,4-Promille-Grenze eingefuehrt wird und die Bestimmung des bei der Verwertung von Blutalkohol-Messergebnissen erforderlichen Sicherheitszuschlages (den die Bundesregierung mit 0,1 Promille in die 0,5-Promille-Grenze einbezogen wissen will) den Bussgeldbehoerden und Gerichten ueberlassen bleibt. Bei der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Einfuehrung einer (der 0,5-Promille-Blutalkohol-Grenze entsprechenden) einheitlichen 0,25-mg/l-Atemalkohol-Grenze ist ein Sicherheitszuschlag nicht einbezogen. Auch bei den 1998 eingefuehrten Atemalkohol-Grenzwerten ist entgegen der Ansicht des Bayerischen Oberlandesgerichtes (BayObLG) ein Sicherheitszuschlag nicht beruecksichtigt worden. Der bei Verwertung von Atemalkohol-Messergebnissen, die mit dem bisher allein zugelassenen Geraet Draeger Alcotest 7110 Evidential MK III gewonnen werden, gegenwaertig noch erforderliche erhebliche Sicherheitszuschlag koennte wesentlich geringer ausfallen, wenn dieses Geraet den forensischen Anforderungen angepasst wuerde. (A) Titel in Englisch: Legislative initiative for changes in infringements of the law-facts about driving under the influence of alcohol.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 212-22
  • Serial:
    • Blutalkohol
    • Volume: 37
    • Issue Number: 4
    • Publisher: Bund gegen Alkohol im Strassenverkehr eV
    • ISSN: 0006-5250

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01199986
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:52PM