Droht Schwammiges aus Bruessel?

Der Artikel argumentiert gegen den Entwurf der EU-Altauto-Richtlinie und tritt fuer die Beibehaltung der funktionierenden Altauto-Verwertung in Oesterreich ein. Derzeit existiert keine exekutierbare Definition des Altautos. Sollte die EU-Richtlinie in Kraft treten, muesste in Oesterreich ueberlegt werden, wie sie moeglichst kostenguenstig umgesetzt werden kann. Europarechtler vertreten allerdings die Meinung, dass die in der EU-Richtlinie vorgesehene Verpflichtung eines Herstellers zur kostenlosen Ruecknahme von Kraftfahrzeugen gegen EU-Gemeinschaftsrecht verstoesst. Professor Schwarze vom Institut fuer Oeffentliches Recht der Universitaet Freiburg kommt zudem zum Schluss, dass Mitgliedsstaaten privilegierte Klageberechtigte sind, die eine Nichtigkeitsklage erheben koennten, allerdings erst nach Verabschiedung der Richtlinie. Eine solche Klage ist auch dann moeglich, wenn ein Land der Richtlinie im Rat zugestimmt hat. Die in Oesterreich seit 1992 bestehende freiwillige "Alt-Pkw-Recyclingvereinbarung", geschlossen zwischen Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Wirtschaftskammer, sieht fuer die Verwertung Mindestanforderungen und eine Verwertungsgarantie der sechs oesterreichischen Shredder fuer saemtliche in Oesterreich anfallenden Alt-Pkw vor. 1999 wurden rund 191.000 Pkw aus dem Bestand ausgeschieden. Davon wurden 94.000 einem Shredder zugefuehrt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass dieses Serviceangebot umgangen wird, indem Alt-Pkw zur "Verwertung" exportiert werden, womit die Entrichtung des in Oesterreich gesetzlich vorgesehenen Altlastenbeitrags von derzeit 400 Schilling pro Tonne fuer Deponierung und Export von Shredderabfall umgangen wird. Nach Meinung von Rechtsanwalt Wolfgang Berger ist es verfassungswidrig, den Export von Alt-Pkw beitragsfrei zu stellen, wenn der Exportzweck die "Verwertung" ist, da beim gegenwaertigen Stand der Technik rund 25 Prozent nicht wiederverwertbarer Abfall anfaellt. Dieser muss entweder deponiert oder thermisch verwertet werden. Ein weiteres Problem ist das "Verschwinden" von Pkw Richtung Osteuropa oder ueber die Niederlande nach Afrika. Dabei gibt es auch einen schwungvollen Handel mit gebrauchten Typenscheinen und Ersatzteilen. Die Teileverwertung gehoert in die Hand qualifizierter Betriebe. In Oesterreich existiert bei der Firma "Porsche Austria, VW Audi Organisation" seit 1947 das Ersatzteile-Austauschprogramm. 1999 wurden rund 118.000 Teile nach einer Pruefung und umfassenden Instandsetzung einer Wiederverwendung zugefuehrt. Im Mai 1999 wurde das Pilotprojekt "Ruecknahme und Verwertung von VW Audi Altfahrzeugen" gestartet. Es dient unter anderem dem Aufbau eines Logistiksystems, der Optimierung der administrativen Erfordernisse und der Minimierung der Behandlungs- und Verwertungskosten. Die oesterreichischen Autoimporteure und Haendler klagen ueber zunehmende Buerokratie, etwa wenn in der EU-Altauto-Richtlinie eine Einmischung in die Metallurgie versucht wird. Sie wenden sich auch gegen Ueberlegungen, fuer die rund 6.000 oesterreichischen Betriebe, die fuer die Uebernahme und Verwertung von Altautos in Frage kommen, eine neue und gesonderte Zertifizierung einzufuehren. (KfV/A)

  • Authors:
    • LUKSCHANDERL, L
  • Publication Date: 2000-6

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 18-21
  • Serial:
    • UMWELTSCHUTZ
    • Issue Number: 6
    • Publisher: BOHMANN DRUCK UND VERLAG GESELLSCHAFT M.B.H. UND CO. KG

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Filing Info

  • Accession Number: 01199922
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:51PM