Lkw-Maut und Strassengebuehren - Profit fuer Wirtschaft und Umwelt

Ausgehend von grundsaetzlichen oekonomischen und umweltpolitischen Ueberlegungen werden Empfehlungen zur Einhebung und Verwendung von Strassengebuehren erarbeitet. Sie muenden in konkrete Forderungen an die EU oder an den oesterreichischen Gesetzgeber. Analysiert werden der aktuelle Stand und die Zukunftsperspektiven von Lkw-Strassengebuehren, Bemautungsstrategien, Auswirkungen der Lkw-Maut, geplante Systeme und Erfahrungen mit Strassengebuehren fuer den Lkw-Verkehr sowie die technischen Rahmenbedingungen. Die Studie kommt zum Schluss, dass das in Oesterreich geplante duale System teuer und mit seinen flaechenaufwendigen Mautstellen technisch bereits veraltet ist. Der Lkw-Gueterverkehr verursacht in Oesterreich jaehrlich Kosten in Hoehe von 90 Milliarden Schilling. Nur 15 Milliarden werden ueber Abgaben und Steuern bezahlt, der Rest muss aus den oeffentlichen Haushalten beglichen werden. Eine kilometerabhaengige Strassengebuehr (Lkw-Maut) sollte mehr Kostenwahrheit bringen. Die geplante Lkw-Maut wuerde nur auf Autobahnen gelten und netto lediglich 1,2 Milliarden Schilling bringen. Die enormen Kosten im uebrigen Strassennetz, wo drei Viertel der Lkw-Fahrten stattfinden, waeren weiter von den Steuerzahlern zu tragen. Waehrend in der Schweiz etwa 70 Prozent der Einnahmen aus den Strassengebuehren dem Bahnausbau zufliessen, sollen sie in Oesterreich nur dem Autobahnbau dienen. An der aus Umweltgruenden bedenklichen Bevorzugung des Lkw-Gueterverkehrs gegenueber der Bahn wuerde sich nichts aendern. Nach den Vorschlaegen der EU-Kommission im Weissbuch "Faire Preise fuer die Infrastrukturbenutzung" wuerden bei Strassengebuehren fuer Lkw die Kosten des Strassenbaus ausgeklammert und diese ueberwiegend durch stauabhaengige Gebuehren gedeckt werden. Das wuerde zu inakzeptablen Verzerrungen des Standort-Wettbewerbs zwischen Ballungsraeumen und deren Umland fuehren. Mautsysteme, die ohne fixe Mautstationen auskommen, sind weltweit erprobt und im Einsatz. In der Schweiz wird ein Lkw-Mautsystem, das fuer das gesamte Strassennetz gilt, im Januar 2001 in Betrieb gehen. Auch Fahrzeuge, die kein Bemautungsgeraet (On-Board-Unit) besitzen, brauchen keine aufwendigen Mautstellen. Mit Mikrowellen und Infrarot ablesbare "Fahrkarten" in Groesse einer Chipkarte koennen von Automaten, die zum Beispiel bei Tankstellen aufgestellt sind, ausgegeben werden. Um faire Lkw-Gebuehren festlegen zu koennen, muss die Besteuerung von Treibstoffen EU-weit fair und transparent erfolgen. Beispielsweise sollte endlich auch auf Treibstoffe eine Energiesteuer eingehoben werden. Getrennt davon sollte eine "Strassenkomponente" der Treibstoffsteuern festgelegt werden, die sich nach den Bau-, Betriebs- und Erhaltungskosten des gesamten Strassennetzes richtet. Nur die vom Schwerverkehr verursachten Mehrkosten fuer Strassenbau und Erhaltung sollten durch eine leistungsabhaengige Schwerverkehrsabgabe gedeckt werden. Die "externen" Kosten des Strassenverkehrs sowie Knappheitskosten ueberlasteter Strassenabschnitte ("Staukosten") sollten in erster Linie dort bezahlt werden, wo sie entstehen, naemlich auf Strassen in Ballungsraeumen oder in sensiblen Regionen. Diese Kosten muessten auch vom Pkw-Verkehr getragen werden. (KfV/A)

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    Verkehrsclub Oesterreich (VCOE)

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  • Publication Date: 2000

Language

  • German

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  • Accession Number: 01199909
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • ISBN: 3-901204-25-3
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  • Created Date: Oct 7 2010 5:50PM