Die strafrechtliche Ahndung von Drogenfahrten nach den Paragraphen 315 c Absatz 1 Nummer 1a, 316 StGB

Das Fuehren eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinwirkung wird nach Paragraph 24 a Strassenverkehrsgesetz (StVG) als Ordnungswidrigkeit geahndet. Fuehrt der Drogeneinfluss jedoch zu Fahrunsicherheit, wird der Fahrer wegen einer Straftat nach den Paragraphen 315 c Absatz 1 Nummer 1a oder 316 Strafgesetzbuch (StGB) belangt. Da es einen Grenzwert bei Drogen - anders als bei Alkohol - nicht gibt, kann zur Erfuellung des Tatbestandes nur relative, nicht absolute Fahruntuechtigkeit in Frage kommen. Es muessen daher im Einzelfall die Umstaende festgestellt und nachgewiesen werden, die die Fahruntuechtigkeit bewirken. Diese werden im Einzelnen diskutiert. Die polizeilichen Feststellungen sind in den meisten Faellen ausschlaggebend.

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01199531
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:43PM