Rechtsgrundlagen und Haftungsfragen zu Tempo 30

Bei der Erlassung einer Verordnung, die Tempo 30 anordnet, koennen nebeneinander strassenrechtliche (bauliche Massnahmen) und strassenpolizeiliche (Geschwindigkeitsbeschraenkung) Vorschriften zur Anwendung gelangen. Tempo 30 auf bestimmten Strassen, Strassenstrecken oder Strassen innerhalb eines bestimmten Gebietes ist nach Paragraph 43 der oesterreichischen Strassenverkehrsordnung (StVO) zu erlassen. Geschwindigkeitsbeschraenkungen sind unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Die Einfuehrung von Tempo 30 fuer das gesamte Ortsgebiet ist nach Paragraph 20 Absatz 2a StVO moeglich. Allgemeine Voraussetzungen fuer die Erlassung einer Verordnung sind Willensbildung und Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschraenkung. Bezueglich des Verfahrens zur Erlassung gibt es keine naeheren Bestimmungen. Die Erlassung einer derartigen Verordnung ist eine Angelegenheit des "Eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde", das heisst, das Erlassen von Geschwindigkeitsbeschraenkungen auf Gemeindestrassen faellt in die Kompetenz des durch Gemeindeordnung oder Stadtverfassung zustaendigen Organs. Bund und Land haben jedoch Aufsichtsrechte. Eine direkte Anfechtung einer Verordnung beim Verfassungsgerichtshof durch Individualantrag ist unter bestimmten Bedingungen moeglich. Grundsaetzlich gilt, dass jeder den Schaden, den er erleidet, selbst zu tragen hat. Damit ein anderer ersatzpflichtig wird, bedarf es eines Rechtsgrundes, der sich im positiven Recht finden muss. Es besteht ein kompliziertes System an solchen Zurechnungsgruenden. Fuer einige typische Schadensfaelle wird abschliessend die Ersatzpflicht behandelt. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD-Nummer D335887. (KfV/A)

  • Authors:
    • KALTENEGGER, A
  • Publication Date: 1999

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01199053
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:33PM