Durchreisende Verkehrssuender - Das EU-Uebereinkommen ueber den Entzug der Fahrerlaubnis -

Das EU-Uebereinkommen ueber den Entzug der Fahrerlaubnis bezweckt eine einheitliche Regelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Fahrerlaubnisentziehungen, die wegen Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften erfolgt sind. Der Staat, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, unterrichtet den Wohnsitzstaat. Die Umwandlung der auslaendischen Entscheidung und deren Umsetzung im Wohnsitzstaat werden aufgezeigt. Rechtsfragen ergeben sich vor allem in Bezug auf den Rechtsschutz und die Tatsachenfeststellungen sowie bei der Wertung der Fahrerlaubnisentziehung als Kriminalstrafe oder als Massnahme der Besserung und Sicherung. Insoweit sind noch Umgestaltungen des deutschen Rechts erforderlich. (A) Erweiterte Fassung des vom Verfasser auf dem 38. Deutschen Verkehrsgerichtstag im Januar 2000 vor dem Arbeitskreis VI (Leitung: Kremer,C) gehaltenen Referats. Siehe auch ITRD-Nummer D344879.

  • Authors:
    • BERZ, U
  • Publication Date: 2000

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 213-8
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01198905
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:30PM