Entziehung einer auslaendischen Fahrerlaubnis

Als Eingriff in fremde Hoheitsrechte waere die Entziehung einer auslaendischen Fahrerlaubnis durch deutsche Strafgerichte unzulaessig. Stattdessen wird dem Auslaender das Recht aberkannt, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Bei Inhabern einer EU/EWR-Fahrerlaubnis wird diese der ausstellenden Behoerde uebersandt, im anderen Falle wird die Massregel im Fuehrerschein eingetragen. Besitzt der Betroffene keine gueltige aus- oder inlaendische Fahrerlaubnis, ist eine isolierte Sperre nicht moeglich. Besitzt der Betroffene zwar eine gueltige auslaendische Fahrerlaubnis, ist diese aber im Inland nicht oder nicht mehr gueltig, ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entziehung und Sperre im Fuehrerschein zu vermerken. Diese Regelung ist jedoch nicht unumstritten. Siehe auch Gesamtaufnahme des Jahrbuchs Verkehrsrecht 2000, IDS-Nummer D342701.

Language

  • German

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  • Pagination: 172-5
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Filing Info

  • Accession Number: 01198465
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 3-8041-2093-8
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:22PM