Die Bindungswirkung der Entscheidungen von Kfz-Schiedsstellen

Seit 1970 sind bei den Innungen der Kraftfahrzeughandwerker Schiedsstellen errichtet. Sie werden jaehrlich von etwa 11.000 Betroffenen in Anspruch genommen. Besetzung und Verfahren der Schiedsstellen sind in einer Musterverfahrensordnung geregelt. Die rechtlichen Grundlagen fuer die Errichtung und den Betrieb der Schiedsstellen, fuer die es unterschiedliche Auffassungen gibt, werden dargestellt. Im Prozessfalle sind die Gerichte an das Ergebnis der Schiedsstelle gebunden, sofern das Gutachten nicht offenbar unrichtig ist. Es bestehen aber auch hierzu unterschiedliche Auffassungen. Abschliessend wird das Verhaeltnis zwischen Schiedsgutachtenabrede und Allgemeinen Geschaeftsbedingungen der Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstaetten besprochen.

  • Availability:
  • Authors:
    • GOTTWALD, P
    • REICHENBERGER, K
    • Wagner, P
  • Publication Date: 2000

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01198431
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:21PM