Gedanken zum 2. Schadensrechtsaenderungsgesetz

Der Entwurf eines Schadenersatzaenderungsgesetzes im 13. Bundestag ist nicht zur Verabschiedung gekommen. Es sind Bestrebungen im Gange, ihn im 14. Bundestag zu beschliessen. Inhalt der Aenderungen soll insbesondere die Sachschadenregulierung bei der fiktiven Abrechnung und eine durchgreifene Reform des Schmerzensgeldanspruchs sein. Beim Schmerzensgeld ist an eine Reduzierung oder einen Wegfall bei Bagatellschaeden gedacht. Problematisch ist auch das transitorische Schmerzensgeld, das im Ergebnis nur den Erben zugute kommt. Bei der Sachschadenregulierung geht es vor allem um die Faelle, in denen durch Gutachten die Reparaturkosten vorgerechnet werden, der Geschaedigte aber die Reparatur selbst, in eigener Werkstatt oder gar nicht vornimmt. Die hierbei aufkommenden Fragen werden eingehend eroertert.

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01198428
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:21PM