Verkehrsrechtliche Beurteilung frisierter Mofas

Mofas sind als eigenstaendige zulassungsfreie Kraftradart in der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nicht erwaehnt. Zulassungsrechtlich gehoeren sie zur Klasse der "Fahrraeder mit Hilfsmotor". Konstruktionsvorschriften fuer diese richten sich an die Fahrzeughersteller. Die Vorschriften ueber Erteilung einer Betriebserlaubnis oder einer EG-Typengenehmigung werden angefuehrt. Bauartveraenderungen fuehren zum Erloeschen der Betriebserlaubnis. Die in Betracht kommenden Moeglichkeiten werden tabellarisch angefuehrt. Ebenso wird eine Schnelluebersicht zum Fahrerlaubnisrecht mitgeteilt, wobei vor allem auf die Rechtslage bei "frisierten" Mofas abgehoben wird. Das frisierte Mofa ist nicht (mehr) fahrerlaubnisfrei. Es faellt nunmehr unter den Begriff "Kraftrad". Versicherungsrechtlich kann zwar eine Obliegenheitsverletzung vorliegen, ein Vergehen nach Paragraph 6 des Pflichtversicherungsgesetzes liegt jedoch nicht vor.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 35-9
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01197860
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:10PM