Sanktionen fuer das Fahren unter Drogen und verkehrspolizeiliche Kontrollbefugnisse im europaeischen Vergleich

Vorgestellt werden die Ergebnisse einer von der Pompidou-Gruppe des Europarats in Auftrag gegebenen Studie der Jahre 1998/1999 zum Thema "Drogen im Strassenverkehr" im Europavergleich. Die Studie befasst sich unter anderem mit den Sanktionen fuer das Fahren unter Drogen sowie mit den polizeilichen Kontrollbefugnissen in verschiedenen europaeischen Laendern. Alle Laender sanktionieren - entsprechend den in Deutschland geltenden Paragraphen 315 c I Nummer 1 a, 316 Strassenverkehrsgesetz (StGB) - das Fahren im Zustand der drogenbedingten Fahrunsicherheit. Wegen hoher gerichtlicher Ansprueche an den Nachweis derselben (in der Regel Fahrfehler oder erhebliche sonstige Verhaltensauffaelligkeiten erforderlich) kommt es zu Sanktionsluecken. Deutschland hat darauf mit der Einfuehrung einer Nullgrenze reagiert und einige andere Laender sind diesem Beispiel gefolgt beziehungsweise haben entsprechende Gesetzgebungsinitiativen eingeleitet (so etwa Belgien, Schweden und die Schweiz). Verurteilungsvoraussetzung ist danach allein der Substanznachweis im Blut. In verstaerktem Masse werden nun also die folgenlosen, unauffaelligen Drogenfahrten erfasst. Die generalpraeventive Wirksamkeit dieser erweiterten Sanktionsmoeglichkeiten haengt entscheidend davon ab, inwieweit es der Polizei gelingt, drogenbeeinflusste Fahrer zu entdecken. Europaweit werden grosse Hoffnungen in die Entwicklung zuverlaessiger und praxistauglicher Drogenschnelltestgeraete gesetzt. Fraglich ist jedoch, ob auch in allen Laendern der noetige rechtliche Rahmen existiert, damit die Polizei von diesen Geraeten effizient Gebrauch machen kann. Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei Drogenschnelltestverfahren durchfuehren? Nur bei konkretem Verdacht einer Drogenbeeinflussung oder auch im Rahmen von Routinekontrollen? Welche Druckmittel bestehen gegenueber einem seine Mitwirkung verweigernden Fahrer? Da Drogenschnelltestgeraete bislang noch in keinem Land regulaer von der Verkehrspolizei eingesetzt werden, existieren auch noch keine diesbezueglichen Rechtsvorschriften; Anhaltspunkte dafuer, welchen Handlungsspielraum ein Land seinen Polizeikraeften grundsaetzlich zu gewaehren bereit ist, lassen sich aber aus den geltenden Regelungen fuer den Einsatz von Atemalkoholkontrollen entnehmen. Und hier zeigen sich zum Teil wesentliche nationale Unterschiede, die sich auf die polizeiliche Kontrolleffizienz auswirken. (A)

  • Authors:
    • METTKE, M
  • Publication Date: 1999

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01197808
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:09PM