Enteignungsentschaedigung fuer Paechter eines Kiesgrundstueckes - Beschluss des BGH vom 27.5.1999 - III ZR 224/98

Der Paechter eines Kiesgrundstueckes, das fuer den Strassenbau benoetigt wird, kann als Nebenberechtigter an dem Grundstueck nicht den vollen Ersatz des wirtschaftlichen Schadens verlangen. Sein Entschaedigungsanspruch beschraenkt sich grundsaetzlich auf den Betrag, der ihn in den Stand setzt, ein entsprechendes Pachtverhaeltnis zu denselben Bedingungen wieder einzugehen. Dabei ist ein rein objektiver Massstab, der Wert fuer "jedermann", anzulegen. Der Reinertrag aus dem Gewerbe, das der Paechter auf dem enteigneten Grundstueck betrieben hat, steht ihm nicht zu. Er ist also nicht fuer den Wert des entgangenen Kiesvorkommens zu entschaedigen. Ausserdem ist unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleiches zu beruecksichtigen, dass nach Ablauf des Pachtverhaeltnisses ebenfalls Kosten fuer eine Betriebsverlagerung entstanden waeren, so dass der Vorfinanzierungsaufwand in Form des sogenannten Zwischenzinses der Entschaedigung zugrunde zu legen ist.

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01197621
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:06PM