Neue Wege der Strassenfinanzierung in Deutschland

Die angespannte Haushaltssituation erlaubt es nicht, mit dem bisher ueblichen Finanzierungsinstrumentarium die Schere zwischen der Nachfrage nach Verkehrsleistungen und dem erforderlichen Infrastrukturangebot zu schliessen. Nach dem Konzessionsvertrag fuer die Warnowquerung 1996 und dem im Maerz 1999 geschlossenen Vertrag fuer Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb des Herrentunnels unter der Trave in Luebeck auf der Basis des Fernstrassenbauprivatfinanzierungsgesetzes werden die Moeglichkeiten und Voraussetzungen einer nicht aus oeffentlichen Haushalten finanzierten Realisierung von Massnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur untersucht. Ein Vergleich der Finanzierungsmodelle in den Laendern der EU und in Osteuropa zeigt, dass in der Mehrzahl dieser Laender zumindest abschnittsweise oder fuer herausragende Grossprojekte eine private Finanzierung praktiziert wird. Die Spanne reicht dabei von der Vorfinanzierung lediglich der Planung und des Baues, ueber zusaetzlich zu erbringende Leistungen als Betreiber fuer eine festgelegte Zeit, bis zu Modellen, bei denen ueber Mauterhebung durch den Konzessionaer auch die Refinanzierung zu erbringen ist. Im letzten Fall wird das Bauwerk dem oeffentlichen Auftraggeber nach Ablauf der vereinbarten Zeit kostenlos und in einwandfreiem Zustand uebertragen. Ziel ist neben einer dauerhaften Entlastung der oeffentlichen Haushalte eine moeglichst kurzfristige Durchfuehrung der Projekte. Vorteilhaft bei diesen Modellen ist die Kostentransparenz, die zu marktgerechten Loesungen fuehrt und die anfallenden Kosten direkt den Verursachern anlastet. Ob die derzeit noch bescheidenen Ansaetze privat finanzierter Grossprojekte letztlich zu einer Privatisierung des gesamten Strassennetzes fuehren, bleibt abzuwarten.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01197479
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 5:03PM